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  • "Locke" started this thread

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1

Wednesday, April 1st 2009, 9:48pm

Neues Urteil - Forenbetreiber haften nicht für Beiträge

Seit Jahren sind Betreiber von Blogs und Internetforen besorgt wegen einer Rechtssprechung des Landesgerichts Hamburg. Diese besagt, dass die Betreiber jener Angebote für die Beiträge ihrer Nutzer im vollen Umfang haftbar seien; ein Zustand, der natürlich für Unsicherheit sorgt, da somit eine komplett Vorabkontrolle aller Beiträge in Blogs und Foren von Nöten wurde.

Ausgelöst wurde dieses Urteil damals von den Betreibern der Website "Marions Kochbuch", die im Jahr 2006 gegen die Betreiber der Fußballcommunity "Foros" auf Unterlassung klagte. Ein einzelner User hatte im besagten Fall ein Foto der Kochbuch-Website in einem Forenbeitrag eingestellt, ohne dafür eine geltende Genehmigung zu haben. Die Betreiber von Marions Kochbuch sahen darin eine Urheberrechtsverletzung.


Am 27. April 2007 entschied das Landesgericht Hamburg, dass die Betreiber von Foros im vollen Umfang haftbar gemacht werden können, da theoretisch jeder Beitrag vorab auf eventuelle Rechtsverletzungen geprüft werden könnte. Dieses Urteil stieß auf jede Menge Unverständnis und löste viele Diskussionen zwischen einzelnen Betreibern

Nun jedoch hob das Hanseatische Oberlandesgericht diese Entscheidung auf und urteilte in allen Punkten zugunsten des Forenbetreibers von Foros. Laut des OLG seien damals keinerlei Prüfungspflichten seitens Foros verletzt worden. Die Betreiber seien damals nicht dazu verpflichtet gewesen, Nutzerbeiträge vorsorglich auf Rechtsbrüche zu kontrollieren.

Weiter heißt es, dass die Betreiber von Foros auch nicht auf Unterlassung verklagt werden können, da diese den beantstandeten Beitrag sofort nach Kenntnisnahme beseitigten und er von niemandem mehr eingesehen werden konnte. Als letztes wurde festgestellt, dass die Betreiber von Internetforen bei Beiträgen Dritter nur beschränkt haftbar gemacht werden können; etwa dann, wenn die Betreiber von einem Rechtsbruch wissen und diesen nicht beseitigen.

Die Anwaltskosten des oben genannten Rechtsstreits muss Foros auch nicht bezahlen, da sie erst nach Eingang einer Abmahnschrift von der Rechtsverletzung informiert wurden. Laut neuer Rechtssprechung des Hanseatischen OLG ist der Rechteinhaber dafür verantwortlich, den Betreiber zur Entfernung des kritisierten Beitrags aufzufordern und dieses auch dem entsprechend zu finanzieren.

Dies ist natürlich eine sehr gute Nachricht für alle Forenbetreiber. Gerade kleinere Angebote waren in der letzten Zeit stark von dem Urteil des Landesgerichts Hamburg betroffen, da die Forenpostings aus Angst einer eventuellen Abmahnung zurückgingen.

Quelle: www.TechnoBase.FM
Scheiß Party hier!!! Wenn ich meine Hose finde hau ich ab...



"Ein guter Psychologe sieht im verscharren der Leiche im Stadtgarten immerhin den Sinn für Sauberkeit und Ordnung"

*Dieter Nuhr 2008*

Dooky

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2

Wednesday, April 1st 2009, 10:23pm

Yieppieeeeeh, jetzt kann ich ohne bedenken und schlechtem Gewissen ALLES zuspammen mit meiner Anti-Haltung :lol:

My Trax @

&

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3

Wednesday, April 1st 2009, 10:40pm

Löl so was in der Richtung hatte ich von Dir erwartet! *lach*
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HaKkEkOpP

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4

Monday, April 13th 2009, 12:04am

Is das nit normal?!
Wie Nike ohne AIR - wie Jogi ohne Bär,
wie Anna ohne nas - wie HAKKE ohne Bass,
wie Sonne ohne stich - ey andere mukke läuft hier nicht.......!!!!

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5

Monday, April 13th 2009, 10:36pm

Nein, vor einiger Zeit wurde festgelegt, daß der Forenbetreiber, bzw Besitzer, für jeden in seinem Forum geschriebenen Beitrag haftbar gemacht werden konnte.
Das bedeutet, daß ich für jeden von euch geschriebenen Beitrag vor dem Gesetz grade stehen mußte. Meine Plicht war es, durch einsatz von Mitarbeitern (hier Mod´s genannt) jeden Beitrag zu kontrollieren, bzw jeden Beitrag zu lesen, bevor ich ihn für die Allgemeinheit sichtbar mache.
Das war allerdings für mich schon bei der Verkündung völliger Schwachsinn, weil daß der tot jedes sonstwie gearteten Forums war. Die ganze Zeit habe ich diese Sache einfach ignoriert und gehofft, daß mich nicht das selbe Schicksal ereilt, wie manch anderen Forenbetreiber.
Und wie man sieht ist es wohl gut gegangen!!! *smile*
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Tuesday, April 14th 2009, 11:51pm

Findsch au gut,warum sollst du deine "locken" für uns herhalten!!! XD
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7

Wednesday, April 15th 2009, 2:32pm

*lach* Richtig mein lieber!
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8

Thursday, April 16th 2009, 6:23pm

Na das wurd auch mal Zeit das das mal geändert wird!!!
Ich bin der mit dem ihr früher nicht spielen durftet.
Respekt,Hass und Neid sind meine höchste Anerkennung,man muss sie sich hart erarbeiten.



Ladies and Gentlemann,
this is not normal anymore,1000 BPM

D-Chaos X

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9

Saturday, April 18th 2009, 10:09am

..

jeder soll das sagen was er denkt^^deutschland ist halt das Land der offenen Meinungen

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10

Saturday, April 18th 2009, 3:39pm

Re: ..

Quoted

Original von D-Chaos X
jeder soll das sagen was er denkt^^deutschland ist halt das Land der offenen Meinungen



Das is evtl. hier so aber im HCB stehste da so gut wie alleine da!!!
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PinkAngel

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11

Wednesday, May 13th 2009, 10:26am

Re: ..

Quoted

Original von D-Chaos X
jeder soll das sagen was er denkt^^deutschland ist halt das Land der offenen Meinungen



seit wann darf man in deutschland sagen, was man denkt und meint? ...
du darfst meinen, was du denkst, aber sagen noch lange nicht, da gibt´s ja nu genug einschränkungen, die vorschreiben, wie man zu denken hat...
Wer später bremst, fährt länger schnell...

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